Tarifvertrag igz entgeltgruppe 1

Bitte geben Sie Beispiele und Einzelheiten zu allen kürzlich getroffenen/bedeutenden Tarifverträgen für TAW auf den in Frage 3 genannten Ebenen an. Die in Tarifverträgen enthaltene Definition von Leiharbeitnehmern bezieht sich entweder direkt auf die gesetzliche Definition des AÜG oder verwendet einen ähnlichen Ausdruck. Verwenderunternehmen sind nur in unternehmensspezifischen Vereinbarungen festgelegt, wie z.B. in der Vereinbarung zwischen der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) und der Zeitarbeitsfirma adecco in Bezug auf die von diesem an Audi eingestellten Arbeitnehmer (siehe Abschnitt 3.5). Die Bestimmungen der beiden tariflichen Vereinbarungen, die im Mai 2003 zwischen DGB und BZA bzw. iGZ geschlossen wurden, haben einige gemeinsame Bestimmungen, unterscheiden sich jedoch im Detail. Sie weichen in vielerlei Hinsicht von dem ab, was in der Rahmenvereinbarung vom Februar 2003 festgelegt worden war. Im Mai 2003 unterzeichneten Vertreter aller dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angeschlossenen Gewerkschaften mit zwei großen Arbeitgeberverbänden im Zeitarbeitssektor getrennte Tarifpakete. Die Vereinbarungen betreffen Lohn, Arbeitszeit, bezahlten Urlaub und Bonuszahlungen. Die Verhandlungen folgten auf neue Rechtsvorschriften über Leiharbeit, die Anfang 2003 in Kraft traten.

TAW ist nur nach den Bestimmungen des AÜG legal. Tarifverträge regeln spezifische Lohn- und Arbeitsbedingungen. Betriebsvereinbarungen können auch betriebsspezifische Vorschriften für den Einsatz von Leiharbeitnehmern enthalten. Auf einer von BZA organisierten Konferenz sagte ihr Chefunterhändler Jürgen Uhlemann, die Arbeitgeber hätten gerne eine Regulierung der Branche durch Tarifverträge vermieden, aber die neuen Rechtsvorschriften zur Leiharbeit ließen ihnen kaum eine andere Wahl, als in Tarifverhandlungen einzutreten, wenn sie die Gleichbehandlung mit den Beschäftigten der Nutzerunternehmen verhindern wollten. Das BZA zeigte sich erfreut darüber, dass es die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern wirksam verhindert habe. Diese Ansicht wird von iGZ geteilt. Dennoch hatten die vom CGB unterzeichneten Tarifverträge über Leiharbeit einen starken Einfluss auf die weiteren Verhandlungen zwischen DGB und Arbeitgebern in der Branche. BZA forderte nun, dass die “Eckpunkte” für Bezahlung und Konditionen unter Berücksichtigung der von den CGB-Mitgliedsverbänden vereinbarten niedrigeren Lohnstandards und Konditionen neu verhandelt werden müssten. Die iGZ, die den Verhandlungstisch verlassen hatte, weil sie mit der Vereinbarung zwischen BZA und DGB nicht einverstanden war und auch weil sie die Zusatzzulage ablehnte (siehe oben), erhielt in ihrem Widerstand gegen jede Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts in Tarifverträgen Ermutigung. Darüber hinaus gelten Arbeitnehmer, die zwischen Unternehmen derselben Branche eingestellt werden, um Kurzarbeit oder Entlassungen zu vermeiden, und Arbeitnehmer, die innerhalb einer Unternehmensgruppe eingestellt werden, nicht als Leiharbeitnehmer. Der DGB-Verhandlungsverband und die BZA haben am 20. Februar 2003 (DE0303202N) eine erste Rahmenvereinbarung zur Festlegung der “Eckpunkte” für ein Tarifpaket vereinbart.

In der Vereinbarung wurden Standardlöhne für Leiharbeitnehmer festgelegt, und um den Grundsatz des gleichen Entgelts zu beachten, einigten sich die Tarifparteien darauf, dass Leiharbeitnehmer, die an Verwenderunternehmen geschickt wurden, in denen der tariflich vereinbarte Lohnsatz für Dauerbeschäftigte über dem Normalsatz für Leiharbeitnehmer lag, eine zusätzliche Vergütung erhalten sollten. Die genaue Höhe dieser Zulagen sollte zwischen BZA und den in den betreffenden Sektoren organisierten Gewerkschaften getrennt ausgehandelt werden. Die übrigen Einzelheiten der Tarifverträge sollten bis zum 31. Mai 2003 abgeschlossen sein. Die Tarifverträge zwischen DGB und BZA sehen einen Bonus zusätzlich zu den oben genannten Lohnsätzen vor, der von der Arbeitszeit im Nutzerunternehmen abhängt: Nur wenige Tarifverträge auf Betriebsebene oder Betriebsvereinbarungen sehen Lohnparität vor oder beschränken die Nutzung von TAW.